Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma E. Minuth Messebau GmbH

I. Allgemeines

Unsere Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschlie√ülich auf der Grundlage unserer Gesch√§fts¬≠bedingungen sowie entsprechend dem Werkvertragsrecht nach BGB. M√ľndliche Vereinbarungen bed√ľrfen zur Rechtsverbindlichkeit der Schriftform. Von den Gesch√§ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind unwirksam, sofern die E. Minuth Messebau GmbH sie nicht vor Vertragsabschluss anerkennt. Sind diese Gesch√§ftsbedingungen aus einer fr√ľheren Gesch√§fts¬≠verbindung bekannt oder ist ihre Kenntnisnahme vorauszusetzen, so gelten sie auch f√ľr den Fall der Nichtzustellung.

II. Angebot und Auftragsbestätigung

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend, sofern nichts anderes schriftlich erkl√§rt wird. Vereinbarungen sind erst mit unserer schriftlichen Best√§tigung verbindlich. Auftr√§ge gelten erst durch unsere Auftragsbest√§tigung. √úber den Auftrag hinausgehende zus√§tzliche Leistungen bed√ľrfen der schriftlichen Beauftragung.

III. Preise

Unsere Preise beruhen auf Herstellungskosten zur Zeit der Angebotsabgabe. Unvorhergesehene Verteuerungen, sei es durch Tarif√§nderungen oder Preiserh√∂hungen, unserer Zulieferer sind zum Nachweis zu verg√ľten. Entwurfsleistungen, Planungen, Mustererstellungen werden nach Angebot oder Aufwand in Rechnung gestellt.

IV. Schutzrechte

Von der E. Minuth Messebau GmbH oder √ľber die E. Minuth Messebau GmbH erstellte Entw√ľrfe, Pl√§ne, Modelle oder Werk- und Montagezeichnungen bleiben mit allen Rechten Eigentum der E. Minuth Messebau GmbH. Die √úbertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf der Schriftform. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, mit unserer Leistung zu werben. Der Auftraggeber √ľbernimmt die Gew√§hr, dass unsere Auftragsausf√ľhrung keine Rechte Dritter verletzt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die E. Minuth Messebau GmbH von allen etwaigen Schadens¬≠anspr√ľchen Dritter sofort freizustellen und f√ľr Sch√§den, die aus einer Verletzung von Schutzrechten entstehen, ausreichend aufzukommen.

V. Lieferung und Lieferfrist

Unsere Lieferungen erfolgen ab Erf√ľllungsort. Als Liefertermin gilt der in der Auftragsbest√§tigung genannte Zeitpunkt. Geschehen h√∂herer Gewalten wie Arbeitsk√§mpfe, hoheitliche Ma√ünahmen, Verkehrsst√∂rungen, Unwetter, Katastrophen o.√§., die die planm√§√üige Ausf√ľhrung verhindern, entbinden uns, auch wenn sie f√ľr unsere Nachunternehmer und Lieferanten eintreten, f√ľr die Dauer der Behinderung von der Vertragserf√ľllung. In solchen F√§llen ist der Besteller weder zum R√ľcktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches berechtigt. Von uns nicht erf√ľllte Lieferfristen berechtigen den Auftraggeber zum Vertragsr√ľcktritt. Dar√ľber hinausgehende Schadensanspr√ľche bleiben ausgeschlossen. Mehraufwendungen an Lohn und Material aufgrund nachweislich unverschuldeter Behinderung m√ľssen vom Auftraggeber nach Aufwand entsch√§digt werden. Dies gilt ebenfalls f√ľr Mehrleistungen infolge ge√§nderter Vorgaben, nicht fachgerechter Vorleistung Dritter, Ausf√ľhrungserschwernisse usw. Werden zur Erf√ľllung des Fertigstellungstermins oder zur Beseitigung der Behinderungen beim Auf- und Abbau besondere Ma√ünahmen n√∂tig, so ist die E. Minuth Messebau GmbH berechtigt, diese auf Rechnung des Auftraggebers zu ergreifen. Bauteile des Auftraggebers, die zur Verwendung kommen, m√ľssen termingerecht auf eigene Gefahr des Auftraggebers an die Baustelle gebracht werden. Die R√ľcklieferungen, sofern nicht klar veranlasst, erfolgen unfrei und auf eigene Gefahr. Der Auftraggeber ist f√ľr die geeignete Transportsicherung verantwortlich. Mit der √úbergabe am Bestimmungsort geht die Verantwortung an den Auftraggeber √ľber.

VI. Gewährleistung

Bei Abnahme unserer Leistung sind offensichtliche M√§ngel unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen. Die Leistung gilt durch Ingebrauchnahme und Nutzung als erbracht und abgenommen. Sp√§ter auftretende M√§ngel sind schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber muss uns erm√∂glichen, die Reklamation zu pr√ľfen. Ist diese berechtigt, leisten wir nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern wir die Erf√ľllung ernsthaft und endg√ľltig verweigern, die Beseitigung des Mangels und Nacherf√ľllung wegen unverh√§ltnism√§√üiger Kosten verweigern, die Nacherf√ľllung fehlschl√§gt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages (R√ľcktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschr√§nkung (siehe Nr. VII unserer AGB) statt der Leistung verlangen. Diese Anspr√ľche kann der Auftraggeber erst nach erfolglosem Ablauf einer von ihm bestimmten angemessenen Frist, verbunden mit der Erkl√§rung, dass er nach dem Ablaufe der Frist die Beseitigung des Mangels ablehne, verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Bei einer nur geringf√ľgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf√ľgigen M√§ngeln, steht dem Auftraggeber kein R√ľcktrittsrecht zu. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Auftraggeber nicht zum R√ľcktritt berechtigt. Rechte des Auftraggebers wegen M√§ngeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, dass in der Erbringung von Planungs- und √úberwachungsleistungen hierf√ľr besteht, betreffen, verj√§hren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes bzw. ab Ablieferung der Sache. Die kurze Verj√§hrungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren K√∂rper- und Gesundheitssch√§den oder bei Verlust des Lebens des Auftrag¬≠nehmers. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unber√ľhrt. Bei arglistigem Verschweigen von M√§ngeln oder der √úbernahme einer Garantie f√ľr die Beschaffenheit bleiben weitergehende Anspr√ľche unber√ľhrt. Garantien im Rechtssinne erh√§lt der Auftraggeber durch uns nicht.

VII. Haftung und Versicherung

Bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen beschr√§nkt sich unsere Haftung auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrl√§ssigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf√ľllungsgehilfen. Gegen√ľber Unternehmern haften wir bei leicht fahrl√§ssiger Verletzung unwesentlicher Vertrags¬≠pflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen betreffen nicht die Anspr√ľche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschr√§nkungen nicht bei uns zurechenbaren K√∂rper- und Gesundheitssch√§den oder bei einem uns zurechenbaren Verlust des Lebens des Auftraggebers. Der Auftraggeber haftet f√ľr alle ihm mietweise √ľberlassenen Materialien bis zur H√∂he des Wiederbeschaffungswertes. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Verlust und Besch√§digung zu versichern. Vom Auftraggeber gew√ľnschte zeitweise √úbernahme von Eigentum und damit verbundener Werte kann nur erfolgen, wenn dies rechtlich f√ľr uns zul√§ssig ist. Notwendige Versicherungen veranlasst der Auftraggeber.

VIII. Zahlungsbedingungen

Falls nichts anderes vereinbart ist, sind bei Auftragserteilung 50 %, bei √úbergabe 50 % der Auftragssumme zu zahlen. Bei Beanstandungen, die von uns anerkannt worden sind, darf die Zahlung nur im zul√§ssigen Umfang zur√ľckbehalten werden. Werden vorstehend genannte oder vertragliche Zahlungsziele √ľberschritten, sind wir berechtigt, vom F√§lligkeitsdatum an gegen√ľber Unternehmern einen Verzugszins in H√∂he von 8% √ľber dem Basiszinssatz und gegen√ľber Verbrauchern einen Verzugszins in H√∂he von 5% √ľber dem Basiszinssatz zu verlangen. Weitergehender, durch S√§umnis entstandener Schaden kann geltend gemacht werden. Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungs¬≠verpflichtungen nicht nach oder werden uns Umst√§nde bekannt, die nach pflichtgem√§√üem kauf¬≠m√§nnischen Ermessen geeignet sind, seine Kreditw√ľrdigkeit in Frage zu stellen, so werden alle unsere Forderungen, auch insoweit wir Wechsel entgegengenommen haben, sofort f√§llig. Zu weiteren Lieferbedingungen sind wir in diesem Fall nur dann verpflichtet, wenn der Auftraggeber vollst√§ndig Vorauszahlung leistet. Bei Stornierung eines bereits erteilten Auftrages werden alle bis dahin anfallenden Kosten berechnet. Hierzu z√§hlen insbesondere auch die Kosten f√ľr Organisation, Planung, Materialleistung und Zusammenstellung. Bereits produzierte Teile werden ebenso berechnet wie Stornogeb√ľhren f√ľr bereits gebuchte Fahrten, Fl√ľge, Lkws sowie Hotels.

IX. Eigentumsvorbehalt

Bei Vertr√§gen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst√§ndigen Zahlung der vereinbarten Verg√ľtung vor. Bei Vertr√§gen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollst√§ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pf√§ndung, sowie etwaige Besch√§digungen oder die Vernichtung der Ware unverz√ľglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Firmen-/Wohnsitzwechsel hat uns der Auftraggeber unverz√ľglich anzuzeigen. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer vorgenannten Pflicht vom Vertrag zur√ľckzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware, die ihm √ľbereignet wurde, im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu ver√§u√üern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterver√§u√üerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung erm√§chtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt und in Zahlungsverzug ger√§t.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag f√ľr uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verh√§ltnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenst√§nden. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden vermischt ist.

X. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche Leistungen ist unser Firmensitz. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Ort unseres Firmensitzes. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschlie√ülich dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m√∂glichst nahe kommt.